Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Holzpellets  für den Verkauf und die Lieferung von Holzpellets und die Erbringung von damit verbundenen Dienstleistungen durch rubaso gmbh  

Vorbemerkung  

Zur besseren Verständlichkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sprechen wir im Folgenden ausschliesslich vom Kunden und verzichten auf die Verwendung der weiblichen Form. Kundinnen sind immer mitgemeint. 

1. Geltungsbereich 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für Verträge zwischen dem Kunden (nachfolgend der «Kunde») und der rubaso gmbh  (nachfolgend «rubaso gmbh», der Kunde und rubaso gmbh zusammen die «Parteien») über den Verkauf und die Lieferung von Holzpellets oder damit verbundene Dienstleistungen.  

Diese AGB sind Bestandteil der im Einzelfall zwischen dem Kunden und rubaso gmbh° getroffenen individuellen Vereinbarung. Diese individuelle Vereinbarung zwischen dem Kunden und rubaso gmbh (einschliesslich Nebenabreden, Verweise auf weitere Bedingungen, Ergänzungen und/oder Änderungen) hat Vorrang vor diesen AGB. Für den Abschluss und den Inhalt einer derartigen Vereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag und/oder die ausdrückliche schriftliche Bestätigung der rubaso gmbh° erforderlich. 

2. Zustandekommen des Vertrags  

Rubaso gmbh erstellt für den Kunden auf Anfrage eine unverbindliche Offerte für die nachgefragte Menge für eine konkrete Lieferadresse bzw. für die nachgefragte Dienstleistung. Nimmt der Kunde die Offerte an («Bestellung»), gilt dies als Offerte zum Vertragsschluss. Mit der Bestellung bzw. Auftragserteilung stimmt der Kunde diesen AGB in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu. Der Vertrag zwischen Rubaso gmbh und dem Kunden kommt erst mit der Zustimmung von Rubaso gmbh zustande. Rubaso gmbh erteilt ihre Zustimmung («Auftragsbestätigung») mittels einer mündlichen oder schriftlichen Bestätigung, der Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags oder der Ausführung des offerierten Geschäfts. 

3. Lieferung von Holzpellets  

3.1 Beschaffenheit der Holzpellets 

Rubaso gmbh liefert Holzpellets in der vereinbarten Qualität. Abweichungen im Bereich der zulässigen Toleranzen gelten nicht als Mängel. Wurde keine spezifische Herkunft vereinbart, ist Rubaso gmbh berechtigt, den Kunden mit Holzpellets aus in- und ausländischer Produktion zu beliefern. Bei Versorgungsengpässen behält sich Rubaso gmbh in Abweichung zur Vereinbarung im Liefervertrag mit dem Kunden vor, auch Holzpellets mit abweichender Herkunft in der vereinbarten Qualität zu liefern. Eine solche Änderung wird dem Kunden vor Auslieferung der Holzpellets angezeigt. 

3.2 Art, Ort und Zeitpunkt der Lieferung 

Die Ware wird von einem Transporteur von Rubaso gmbh oder von einem von Rubaso gmbh beauftragten Logistikunternehmen (der «Transporteur») grundsätzlich lose per Silowagen ausgeliefert (vgl. Ziff. 3.3). Die Parteien können abweichend davon vereinbaren, dass die Lieferung als Sackware oder in Pellet-Boxen erfolgt (vgl. Ziff. 3.3.2 bzw. 3.3.3).  

Erfüllungsort ist die vereinbarte Lieferadresse. Sofern an der Lieferadresse schwierige Abladeverhältnisse herrschen (schwierige Zufahrt, Strassensperrungen, mehr als 30 Meter Schlauchlänge), hat der Kunde diese bei der Bestellung anzugeben und Rubaso gmbh bei der telefonischen Terminvereinbarung entsprechend zu informieren. 

Die Lieferung von Holzpellets erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ausschliesslich werktags. Innerhalb der von Rubaso gmbh angegebenen oder mit dem Kunden anders vereinbarten Auslieferungsperiode erfolgt die Lieferung an einem von Rubaso gmbh nach Vertragsschluss bestimmten oder an einem separat vereinbarten Liefertag und Zeitpunkt (der «Liefertermin»). Liefertermine werden telefonisch angekündigt. 

3.3 Lieferbedingungen 

3.3.1 Lose Ware 

Die Lieferung als lose Ware erfolgt durch Befüllen des Silos des Kunden. Bei der Abladestelle werden die Holzpellets mit einem Schlauch direkt in das Silo des Kunden geblasen (der «Ablad»). 

Damit ein Ablad möglich ist und dabei die gesetzlichen und sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden können, muss der Transporteur an der Lieferadresse problemlos mit dem Silo-LKW zufahren können sowie freien Zugang zur Heizanlage haben. Es ist die Aufgabe des Kunden, die problemlose Zufahrt zur Abladestelle zu gewährleisten und die Heizungsanlage vor jedem Ablad rechtzeitig auszuschalten sowie anschliessend wieder einzuschalten. Der Kunde oder ein von ihm bestimmter Vertreter muss beim Ablad zugegen sein und dem Transporteur freien Zugang zur Heizanlage gewähren. 

Bei einer Schlauchlänge von über 30 Metern (inklusive den gebäudeinternen Leitungen) sowie bei ungünstigen Leitungswinkeln oder grösseren Niveauunterschieden nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Qualität der Pellets durch den Einblasvorgang verringert wird. Rubaso gmbh übernimmt in diesem Fall keine Gewähr für die Qualität oder die Mängelfreiheit der Holzpellets im Lagerraum. 

Mit seiner Bestellung sichert der Kunde zu, dass der technische Zustand der Anlage einwandfrei ist und den rechtlichen und technischen Vorschriften vollumfänglich entspricht. Der Kunde ist für den jederzeitigen ordnungsgemässen Zustand der Anlage verantwortlich. Um beim Ablad ein weitgehend staubfreies Befüllen zu garantieren, hat der Kunde die Einfüll- und Abluftstutzen (belüftbar) im Freien anzubringen und mit Storz-Kupplungen vom Typ A, Nennweite Innendurchmesser 100 mm, zu bestücken. Für den Betrieb des Staubabsauggeräts wird eine mit 16 Ampere träge abgesicherte 230-Volt-Steckdose benötigt. Bei mangelhaftem Zustand der Anlage kann der Ablad abgelehnt werden.  

3.3.2 Sackware 

Bei der Lieferung von Holzpellets in Behältnissen erfolgt die Lieferung der Paletten (pro Palette 56 Pellet-Säcke à 15 kg, nachfolgend die «Palette») bis zur Bordsteinkante. Danach geht die Palette in die Verantwortung des Kunden über. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Palette vor Witterung geschützt ist und die Pellets nicht nass werden.  

3.3.3 Pellet-Boxen 

Bei der Lieferung von Holzpellets in Pellet-Boxen erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Im Fall von Pellet-Boxen hat der Kunde für deren Ab- und Auflad einen Stapler zu stellen. Die Boxen sind Eigentum von Rubaso gmbh und sind nach der vereinbarten Ausleihdauer zu retournieren. Der Kunde avisiert Rubaso gmbh drei Tage im Voraus für die Abholung der Boxen.  

3.4 Siloreinigung  

Bei der Siloreinigung säubert eine Serviceperson von Rubaso gmbh oder eine von Rubaso gmbh beauftragte Hilfsperson die Heizanlage durch Absaugen an den Einfüllstutzen von Staub. Das Silo selbst wird nicht besenrein gereinigt. Die Siloreinigung erfolgt in der Regel gemeinsam mit einem Liefertermin. Art, Ort und Zeitpunkt der Siloreinigung werden gemäss Ziff. 3.2 bestimmt.  

Die Siloreinigung von Rubaso gmbh erfolgt mit einem Fahrzeug mit Saugsystem. Die problemlose Zufahrt mit dem Lastwagen wird vorausgesetzt und muss vom Kunden gewährleistet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei der Ankunft der Serviceperson das Silo und die Heizungsanlage bereits eine Stunde zuvor gelüftet bzw. abgestellt worden sind. Zudem wird eine mit 16 Ampere träge abgesicherte 230-Volt-Steckdose für den Betrieb des Absauggeräts benötigt. Der Kunde oder ein von ihm bestimmter Vertreter muss beim Service zugegen sein und dem Transporteur freien Zugang zur Heizanlage gewähren.  

3.5 Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden 

Falls der Kunde seine Mitwirkungspflicht aus dieser Ziff. 3 verletzt oder die bestellte Menge nicht oder nur teilweise abgeladen werden kann, ist Rubaso gmbh berechtigt, die ihr daraus entstehenden Mehraufwände (z.B. Transport- und Logistikkosten) in Rechnung zu stellen. 

Rubaso gmbh lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die direkt oder indirekt aufgrund des mangelhaften Zustands der Anlage oder wegen Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden aus Ziff. 3.3 (Lieferbedingungen) entstehen können. 

4. Lieferverzug/Annahmeverzug 

Verspätungen während des Liefertags bewirken keinen Verzugseintritt von Rubaso gmbh. Liefert Rubaso gmbh nicht innerhalb der vereinbarten Lieferperiode oder am bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Liefertermin, kann der Kunde Rubaso gmbh eine Nachfrist zur Nachlieferung von mindestens 10 Werktagen ansetzen. Liefert Rubaso gmbh auch während dieser Frist nicht, kann der Kunde ohne Kostenfolge von dieser Lieferung zurücktreten. 

Nimmt der Kunde die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an, ist Rubaso gmbh berechtigt, dem Kunden einen neuen Liefertermin anzusetzen oder von der Lieferung zurückzutreten. Der Kunde haftet für den aus der Annahmeverweigerung entstandenen Schaden, insbesondere für die entstandenen Transport- und Annullationskosten. 

5. Preise  

Für die Lieferung von Holzpellets gilt der für die Lieferung resp. im Liefervertrag vereinbarte Preis pro Tonne. Für jede Lieferung wird ein elektronischer Lieferschein erstellt. Für die Siloreinigung gilt der in der Auftragsbestätigung oder im Servicevertrag vereinbarte Preis. 

Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, versteht sich der Preis exklusive Mehrwertsteuer. 

Mehrkosten für Qualitätsänderungen infolge von Verschärfungen von rechtlichen Vorgaben, insbesondere Umweltvorschriften, oder infolge einer Anpassung an neue 

Verbrennungstechniken sind vom Käufer zu tragen. Sofern die vereinbarte HolzpelletMenge nicht bezogen wird, behält sich Rubaso gmbh zudem vor, rückwirkend Preisanpassungen vorzunehmen und/oder Promotionen zurückzufordern.  

6. Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen  

Die Rechnung wird jeweils nach erbrachter Lieferung oder Serviceleistung elektronisch zugesandt.  

Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.  

7. Zahlungsverzug/Sicherheitsleistung 

Nach Ablauf der Zahlungsfrist fällt der Kunde ohne weiteres in Verzug (der «Zahlungsverzug»). Der Kunde schuldet bei Zahlungsverzug einen Verzugszins von 5% p.a. Die Geltendmachung eines allfälligen weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.  

Bei Zahlungsverzug kann Rubaso gmbh weitere Lieferungen oder Serviceleistungen einstellen und weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen.  

Hat Rubaso gmbh Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann Rubaso gmbh eine Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde diese nicht, kann Rubaso gmbh von der Lieferung bzw. vom Vertrag zurücktreten. 

8. Gewährleistung  

Der Kunde bzw. sein Vertreter hat die Ware bei Ablad auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind umgehend zu rügen und vom Transporteur auf dem elektronischen Lieferschein schriftlich vermerken zu lassen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken schriftlich angezeigt werden. Für das Vorliegen der Mängel trägt der Kunde die Beweislast.  

Mängel sind vom Kunden genau zu bezeichnen. Im Fall einer gesetzlich rechtzeitig erfolgten und berechtigten Mängelrüge hat der Käufer unter Ausschluss des Wandelungs- und Minderungsrechts ausschliesslich das Recht auf Ersatzlieferung mängelfreier Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Gewährleistungsrecht sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.  

Andere Beanstandungen können, soweit berechtigt, nur berücksichtigt werden, wenn sie Rubaso gmbh innerhalb von 5 Tagen ab Lieferung schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.  

9. Haftung 

Rubaso gmbh haftet für sich und ihre Hilfspersonen nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Jegliche weitere Haftung von Rubaso gmbh für unmittelbare oder mittelbare Schäden (Vermögensschäden, Betriebsunterbrüche, Einkommens- oder Mietzinsausfälle) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

10. Widerrufsrecht bei telefonischen Bestellungen (Art. 40a ff. OR) 

Bei telefonischen Bestellungen von Pellets oder damit verbundenen Dienstleistungen kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn a) die Bestellung für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt ist und b) der Kunde die Vertragsverhandlung nicht ausdrücklich gewünscht hat. 

Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen und vom Widerrufsrecht Kenntnis erhalten hat. Widerruft der Kunde fristgerecht, kann er ohne Kostenfolge von dieser Lieferung zurücktreten. Bereits gelieferte und gebrauchte Ware, einschliesslich ins Silo gefüllter Lose-Ware, kann nicht zurückgenommen werden und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.  

Hat Rubaso gmbh bei fristgerechtem Widerruf bereits Servicedienstleistungen erbracht, so hat der Kunde Auslagen und Verwendungen, die Rubaso gmbh in der Ausführung der Serviceleistungen gemacht hat, zu erstatten und Rubaso gmbh von mit allfälligen Dritten eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.  

11. Verrechnungsverbot 

Eine Verrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen von Rubaso gmbh bzw. von Forderungen von Rubaso gmbh mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.  

11. Datenschutz  

Im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzpellets und mit Siloreinigungen kann Rubaso gmbh Daten des Kunden, welche durch diesen zur Verfügung gestellt werden, unter jederzeitiger Beachtung der geltenden Datenschutznormen erheben, speichern, bearbeiten, nutzen und an Dritte im In- und Ausland weitergeben, soweit dies (i) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, (ii) zur Pflege, Entwicklung und Erhaltung der Kundenbeziehung, (iii) zur Bereitstellung personalisierter Inhalte oder von Werbung, (iv) zur Gestaltung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen von Rubaso gmbh, (v) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder (vi) zur Wahrung und Durchsetzung berechtigter Interessen von Rubaso gmbh geschieht. In diesem Umfang und zur Bearbeitung für die gleichen Zwecke dürfen die Daten des Kunden auch an Konzerngesellschaften von Rubaso gmbh übermittelt werden.  

Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke mittels schriftlicher Mitteilung an Rubaso gmbh jederzeit untersagen.  

Rubaso gmbh ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zur Geheimhaltung von personenbezogenen Daten und zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. 

12. Schlussbestimmungen 

12.1 Änderungen dieser AGB 

Rubaso gmbh behält sich jederzeitige Änderungen dieser AGB vor. Änderungen werden dem Kunden vorgängig in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderungen auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag mit Rubaso gmbh ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. 

12.2 Übertragbarkeit 

Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag sowie die ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte nicht ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten. Ausgenommen ist eine Übertragung dieses Vertrags von Rubaso gmbh auf eine ihrer Konzerngesellschaften.  

12.3 Teilunwirksamkeit 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrags nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. 

12.4 Anwendbares Recht / Gerichtsstand 

Der vorliegende Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen und des internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht). 

Unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände ist der ausschliessliche Gerichtsstand die Stadt Luzern.  

 

September 2020 

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